Satzung des Partnerschaftsvereins Weinstadt-Parthenay e.V.

 

 

§ 1

 

Zweck

   

Der Partnerschaftsverein Weinstadt/ Parthenay e.V. ist

als rechtsfähiger Verein

beim Amtsgericht Waiblingen eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und

unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte

Zwecke" der Abgabenordnung. Seine Aufgabe besteht darin, durch schulische,

sportliche, kulturelle, soziale u.ä. Begegnungen die Beziehung zwischen Weinstadt,

und der Partnerstadt Parthenay auf allen Ebenen und in allen geeigneten Bereichen,

insbesondere im Bereich der Jugendbegegnungen, zu unterstützen und zu

fördern und die Durchführung von Treffen und Besuchen und Aufenthalten

von Besuchern der verschwisterten Städte zu unterstützen. Er arbeitet hierbei mit

der Stadt Weinstadt zusammen. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 
 
 

§ 2

 

Sitz

   

Der Verein hat seinen Sitz in Weinstadt.

§ 3

 

Mitglieder

   

Mitglied des Vereins können Einwohner von Weinstadt und Umgebung, sowie

Personenvereinigungen (Vereine, Korporationen u.a.), die ihren Sitz in Weinstadt

haben, werden. Für nicht volljährige Personen handeln deren gesetzliche

Vertreter. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem

Vorstand oder einem Bevollmächtigten.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Ausscheiden, schriftliche Kündigung des Mitglieds

oder Streichung von der Mitgliederliste wegen Nichtbezahlens des Beitrages oder

eines anderen schwerwiegenden Grundes, wobei im letzteren Fall dem Betroffenen,

die Möglichkeit einzuräumen ist, sich vor der Mitgliederversammlung zu rechtfertigen.

 

§ 4

 

Vereinsorgane

   

Vereinsorgane sind. der Vorstand, der Ausschuss und die Mitgliederversammlung.

§ 5

 



Vorstand

   

Der Verein wird durch den Vorstand geleitet und vertreten.

Der Vorstand i.S.d. § 26

BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dessen mindestens zwei Stellvertretern und dem

Finanzreferenten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird dieses während der

Dauer der gewählten Zeit durch ein innerhalb des Ausschusses gewähltes

Mitglied ersetzt.

Der Vorstand beschließt über alle Fragen, welche die laufenden Geschäfte des

Vereins betreffen. Über seine Entscheidungen hat er dem Ausschuss bei dessen

nächsten Sitzung zu berichten.

 
 
 

§ 6

 

Ausschuss

   

Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand und in der Regel aus zehn weiteren

Mitgliedern.

Mitglieder des Ausschusses werden auf zwei Jahre gewählt.

Wiederwahl ist möglich.

Der Vorsitzende des Partnerschaftsvereins ist kraft seines Amtes der Vorsitzende

des Ausschusses.

Die Stadt Weinstadt entsendet in den Ausschuss mindestens einen Vertreter

ohne Stimmrecht.

Der Ausschuss versammelt sich mindestens einmal im Halbjahr, um über alle

Angelegenheiten, welche den Verein betreffen, zu beraten. Beschlüsse werden mit

einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.

Der Vorstand kann Aufgaben des Partnerschaftsvereins zur selbstständigen Erledigung

an Mitglieder des Ausschusses übertragen. Um die verschiedenen mit

der Partnerschaft zusammenhängende Aufgaben bearbeiten zu können, kann der

Ausschuss besondere Abteilungen unter der Leitung eines seiner Mitglieder einrichten.

 
 
 
 

§ 7

 

Mitgliederversammlung

   

Es findet jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung statt.

Die Einladung hierzu

erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vorher durch den Vorstand und wird im

Mitteilungsblatt "Weinstadt aktuell "des ZVW bzw. im Blättle bekannt gegeben.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Mitglieder des

Ausschusses, und zwei Kassenprüfer. Die Wahl erfolgt durch die anwesenden

Mitglieder. Die. Mitgliederversammlung entscheidet über den Geschäftsbericht, den

Finanzbericht und die Entlastung des Vorstandes, setzt die Höhe der Beiträge fest,

entscheidet über die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder (§ 9) und über

Fragen, die zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, deren Behandlung aber

von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und neben

dem Schriftführer von einem der Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen.

Eine Satzungsänderung bedarf der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 
 
 

§ 8

   
   

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,

wenn dies von

mindestens 1/3 der eingeschriebenen Mitglieder oder vom Ausschuss beim Vorstand

beantragt wird.

§ 9

 

Finanzen und Leistungen

   

Der Partnerschaftsverein finanziert seine. Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge

 

und die von der Stadt nach den Richtlinien des Gemeinderates gewährten

Zuschüsse. Weitere Geldmittel erlangt der Verein aus ihm gewährten

Unterstützungen und aus Überschüssen von Festen und Veranstaltungen,

die vom Verein durchgeführt werden. Die Mittel dürfen nur für

satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Bei Bedarf können Vereinsämter

oder Tätigkeiten im Auftrag des Vereins im Rahmen der haushaltsrechtlichen

Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG

ausgeübt werden. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen

durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung

festgesetzt (§ 7).

Der Partnerschaftsverein fördert Begegnungen und Austausche im Rahmen der

vom Gemeinderat der Stadt Weinstadt festgelegten Richtlinien. Darüber hinaus

erhalten Mitglieder des Partnerschaftsvereins zusätzliche Zuschüsse aus Mitteln

des Vereins, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird (§ 7).

Mitglieder des Partnerschaftsvereins erhalten für die Dauer ihrer Mitgliedschaft

kostenlos einen Partnerschaftsausweis, dessen Vorlage in Parthenay zu finanziellen

Vergünstigungen beim Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen führt.

Der Umfang der Vergünstigungen, richtet sich nach den zwischen den beiden

Städten getroffenen Vereinbarungen.

Mitglieder des Partnerschaftsvereins können die unentgeltliche Hilfe des

Vereins bei der Vorbereitung und Durchführung von Begegnungen in Parthenay in

Anspruch nehmen (z. B. Vermittlung von Gastgeberfamilien, Vermittlung von

Ferienjobs usw.)

Mitglieder des Partnerschaftsvereins erhalten in unregelmäßigen Zeitabständen

kostenlos schriftliche Informationen über die Partnerstadt und das partnerschaftliche

Geschehen.

 
 
 
 
 

§ 10

 

Auflösung des Vereines

   

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens hierfür einberufenen

Mitgliederversammlung erfolgen. Der Beschluss zur Auflösung bedarf

einer 2/3 Mehrheit der eingeschriebenen Mitglieder. Sollte eine derartige

Mehrheit nicht erreicht werden, findet eine zweite Versammlung 14

Tage später statt, deren Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit gültig ist.

Im Falle der Auflösung werden drei Mitglieder, die bei dieser Mitgliederversammlung

bestimmt wurden, mit der Liquidation des Vereins beauftragt. Bei Auflösung

oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Weinstadt, die es unmittelbar

und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke

zu verwenden hat.

 

§ 11

 

Übergangsregelung

   

Für die erstmals durch zuführende Wahl des Vorstandes und der Ausschussmitglieder

gilt folgendes:

Der Vorsitzende und mindestens ein Stellvertreter werden auf die Dauer von

einem Jahr, weitere Stellvertreter und der Finanzreferent auf die Dauer von zwei Jahren

gewählt. Bis zur Wahl führt der seitherige Vorsitzende die Geschäfte des

Partnerschaftsvereins weiter.

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder wird die Hälfte dieser Mitglieder auf die

Dauer von einem Jahr, die andere Hälfte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

 

 

 

 

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